Tarek Al-Wazir träumt und wir werden weiter zahlen

Wenn man die Worte des hessischen Wirtschaftsministers, Herrn Tarek Al-Wazir, aus seiner Regierungserklärung vom 14. Juli 2014 liest, drängt sich einem der Verdacht auf, dass hier der Wunschtraum mit der Realität verwechselt wird. So träumt Herr Tarek Al-Wazir von einer Welt, in der Hessen seine Stromversorgung aufbauend auf Windkraft ohne vorhandene Speichertechnologie realisieren wird. Alle derzeitigen offenen Probleme werden einfach als zu lösende Aufgaben der Zukunft gesehen und schon funktioniert die so schön geträumte Welt einfach weiter. Dass die Umsetzung so mancher erforderlichen Lösung zeitlich noch gar nicht absehbar ist, spielt hierbei keine Rolle, denn im Traum hat man ja bekanntlicher Weise kein Zeitgefühl.

Zudem ist unter Herr Tarek Al-Wazir die hessische Gemeindeverordnung (HGO) derart angepasst worden, dass es Gemeinden nun deutlich einfacher möglich ist, in das Risikokapitalgeschäft Windkraft einzusteigen. Auch hier zeigt sich, dass die Politik die Verantwortung mit geschickten Schachzügen nach unten delegieren möchte. Leidtragende sind dann nämlich die Kommunen. Dass ein kommunaler Windpark in unseren Breiten nur in einem finanziellen Disaster enden kann, haben bereits viele Wirtschaftlichkeitsberechnungen deutlich gezeigt. Kreditinstitute in unsere Region (Alois Früchtl, Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Fulda) ziehen sich daher zu Recht aus der Windkraft zurück und selbst die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. warnt inzwischen eindringlich vor der nicht vorhandenen Wirtschaftlichkeit der Windkraft.

Ob Herr Tarek Al-Wazir irgendwann einmal aus seinem Traum aufwachen wird und ob er dann die Realität erkennen kann, bleibt offen. So lange er aber als Wirtschaftsminister Hessens mit derart diffusen Vorstellungen die Energiewende ins Nichts weiter vorantreibt, werden Tag für Tag immer mehr Bürger Hessens und der Bundesrepublik Deutschland zu den Verlierern gehören. Konkret werden wir

  • wertvolle Kulturlandschaften, die seit Jahrhundert von unseren Vorfahren bewahrt wurden, zerstören,
  • Naherholungsgebiete und Naturparks in offene Industriegebiete mit Gefährdungspotentialen umwandeln,
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schädigungen der Bevölkerung bei zu geringem Abstand riskieren,
  • unsere per Gesetz garantierte Stromversorgungssicherheit aufs Spiel setzen,
  • den Verlust weiterer Individuen ohnehin schon bedrohter Tierarten (Schwarzstorch, Roter Milan, verschiedene Fledermausarten und Wildkatze) forcieren,
  • Sauerstoffproduzierenden und wasserspeichernden Wald bei fraglichem Nutzen der Windkraft opfern,
  • den Wert unserer Immobilien, bei in der Nähe erbauter Windkraftanlagen, geschmälert bekommen (30% Wertverlust bis hin zur Unverkäuflichkeit),
  • Verlust von Tourismusgebieten in strukturschwachen, ländlichen Gebieten als Einnahmequelle der dort ansässigen Bevölkerung,
  • immer höhere Strompreise zahlen,
  • Arbeitsplätze verlieren, da energieintensive Produktionen ins Ausland abwandern,
  • keinen relevanten Beitrag zur CO2-Emission leisten,
  • Spaltung unserer seit Jahrhunderten gewachsenen ländlichen Sozialgemeinschaften durch offene Bestechung,
  • unsoziale Umverteilung des Kapitals von unten nach oben,
  • einige wenige Projektierer zu Gewinnen verhelfen, die wir alle als Subventionen zahlen,
  • über Jahrzehnte hinweg Milliardenbeträge (derzeit 23 Milliarden Euro pro Jahr) binden, die für echte Alternativen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

Führende Ökonomen (wie Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Institutes am 16.12.2013 – Energiewende ins Nichts) und eigens von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommissionen sehen im derzeitigen EEG keinen Sinn und raten ganz klar zu dessen Abschaffung. Dennoch hält man in der Politik, ungeachtet aller berechtigter Kritik, die inzwischen auch aus dem Ausland zu uns gelangt, weiter am EEG und dessen Umsetzung fest. Die Zeche dieser Träumerei werden aber wir, die Bürger dieses Landes weiter geduldig  zahlen dürfen…

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